Verliert die Stadt Bonn den Bürgschaftsstreit gegen die Sparkasse KölnBonn, kostet Sie das World Conference Center Bonn (WCCB) insgesamt bis 2041 rund:
In diesem Fall kostet das WCCB jeden der 319.000 Bonner:
Zum Vergleich: Jeden Bundesbürger kostet der Berliner Flughafen rund 55 Euro (der Bund hat nur einen Anteil von 26 Prozent).
Jeden Hamburger kostet die Elbphilharmonie etwa 440 Euro.
Was könnte die Stadt Bonn damit alles machen?
- Jahresgehälter des Oberbürgermeisters (11.126 € brutto/Monat) bezahlen
- Jahre lang alle Stadtbibliotheken erhalten
- Fußball-Kunstrasenplätze kaufen und errichten
- Jahre lang Theater und Oper betreiben (inklusive Tariferhöhungen/Gehälter)
- Jahre lang alle Bäder betreiben, keines schließen und sie für 60 Millionen sanieren
- Jahre lang rund 3.300 Kinder und Jugendliche der Bonner Musikschule fördern Jahre lang
- Beethovenhallen sanieren
- Top-Festspielhäuser bauen
- Hauptamtliche Übungsleiter für 40 Jahre in den Vereinen einstellen und die Integrationskraft des Sports für die Eingliederung der Flüchtlinge in die Gesellschaft nutzen.
- Jahr das städtische Personal bezahlen (ohne Theater, Seniorenzentren, Städtisches Gebäudemanagement)
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...eine gesunde Mischung aus allem, wozu auch – beispielsweise – gehören könnte, den Sanierungsstau in allen öffentlichen Gebäuden (z.B. Schulen, Sportanlagen) aufzulösen und ausreichend U3-Kita-Plätze zur Verfügung zu stellen.
Die WCCB-Schlussrechnung
Was kostet das WCCB die Stadt Bonn bisher?
Wie hoch könnte die WCCB-Gesamtrechnung für Bonn ausfallen?
Was kostet das WCCB die anderen deutschen Steuerzahler?
Wie belastet das WCCB den jährlichen Haushalt der Stadt Bonn?
Was kostet der WCCB-Betrieb?
Pro-Kopf-Belastung im Vergleich
Wo ist das viele Geld hin?
Mitarbeit: Lisa Inhoffen, Rita Klein, Florian Ludwig, Wolfgang Wiedlich
Das World Conference Center Bonn (WCCB) kann den Haushalt der Stadt Bonn insgesamt mit bis zu rund 309 Millionen Euro (ohne Betrieb) belasten - oder "nur" mit 200 Millionen. Das hängt davon ab, wie der zur Klärung an die EU-Kommission weitergeleitete Bürgschaftsstreit zwischen der Sparkasse KölnBonn und der Stadt Bonn ausgeht. Nach GA-Informationen ist nach dem Votum aus Brüssel zur Frage, ob es sich um eine nach EU-Recht beihilfewidrige Bürgschaft handelt, ein Vergleich vor Gericht in Bonn nicht mehr möglich.
Unterdessen liegt ein weiterer vom Stadtrat in Auftrag gegebener Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zur Rolle der ehemaligen Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) im städtischen Verwaltungsgeschehen (2005 bis 2009) vor. Die Ergebnisse sollen am 17. September im Stadtrat debattiert werden. In dem Bericht, der dem GA vorliegt, heißt es unter anderem, dass "nicht abschließend beurteilt werden kann, in welchem Umfang Frau Dieckmann der jeweilige Sachstand bekannt war". Andererseits resümieren die RPA-Prüfer nach Studium der spärlichen Aktenlage, dass die Ex-OB "im Januar 2008 über die finanzielle Situation des Investors und die Haltung der Sparkasse, die eine Leistungsstörung aus dem Kreditvertrag sah, informiert war". Im Spätsommer 2009 war es dann durch eine Insolvenzwelle dreier WCCB-Firmen zum Baustopp gekommen, der bis Ende 2013 andauerte.
Ferner geht aus dem neuen RPA-Bericht hervor, dass der Unterausschuss "Zukunft Bonn" im März 2009 über zahlreiche Probleme nicht informiert wurde, etwa die WCCB-Anteilsübertragung auf die Investmentfirma Arazim Ltd. oder das fehlende Eigenkapital des Investors; mitgeteilt wurde, "dass es um die Finanzierung der 'Mehrkosten' ginge".
Eine wesentliche Ursache für die hohe städtische WCCB-Gesamtbelastung sind die mit rund 90 Millionen Euro unerwartet hohen Fertigstellungskosten des Kongresszentrums. Eine Ursache: Nach GA-Recherchen ist die einst ausreichend gefüllte WCCB-Baukasse durch "zweckfremde Entnahmen" um Millionen geschwächt worden.
